Die EU hat die Haushaltsregeln gelockert, um Verteidigungs- und Energieausgaben zu erhöhen. Mitgliedstaaten können bis 2028 jährlich bis zu 0,3 Prozent des BIP für Energieinvestitionen nutzen. Gelder dürfen nur für Maßnahmen zur Verbesserung der Energiesicherheit und zur Reduzierung fossiler Brennstoffe verwendet werden. Italien plant, den neuen Spielraum vollständig auszuschöpfen, während die nationale Verschuldung bereits 138,6 Prozent des BIP beträgt. Die Lockerung der Regeln könnte den Weg für umfassendere Investitionen in Klimaschutz- und Energiesubventionen ebnen.
Die Fakten: Schon letztes Jahr hat die Europäische Union ihre Haushaltsregeln aufgeweicht, damit die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen können. Nun dürfen die Staaten einen Teil dieses neuen fiskalischen Spielraums nutzen, um die Transformation ihrer Energiesysteme zu finanzieren.
Warum das wichtig ist: Der Beschluss der EU macht alle Protagonisten der Energiewende glücklich. Denn die EU subsumiert die hohen Kosten dieser Transformation neuerdings unter dem Titel «Energiesicherheit». Damit gibt es neue Möglichkeiten, den Umstieg auf erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen oder Investitionen in die Elektromobilität trotz der riesigen Verschuldung der Staaten mit noch mehr Steuergeld zu finanzieren.
Das Zitat: «Wir werden für die Energieausgaben sicherlich den vorgesehenen Höchstbetrag beantragen.» (Die Aussage des italienischen Wirtschaftsministers Giancarlo Giorgetti, wie sein Land den neuen Schuldenspielraum der EU nutzen will, siehe hier)
