Verlängerung der Chatkontrolle im EU-Parlament bis 2028 genehmigt. Automatisierte Durchsuchungen von privaten Nachrichten sind ohne Verdacht auf Straftaten erlaubt. Kritiker sehen dies als Einstieg zur Massenüberwachung privater Kommunikation. Abstimmung fand unter umstrittenen Bedingungen statt; mehr Abgeordnete lehnten ab, dennoch trat die Regelung in Kraft. Schweiz befürchtet negative Auswirkungen und will sich mit einer Motion vor EU-Chatschutzmaßnahmen schützen. Der Beschluss verdeutlicht mögliche Grundrechtseinschränkungen in der EU und der Schweiz.
Die Fakten: Das Europäische Parlament hat die umstrittene Chatkontrolle verlängert und den Weg für das definitive Ende der privaten Kommunikation von rund 450 Millionen EU-Bürgern frei gemacht. Chats dürfen bis 2028 weiterhin automatisiert durchsucht werden, ohne irgendwelchen Verdacht auf eine Straftat. Danach dürfte eine definitive Regelung folgen.
Warum das wichtig ist: Das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht. Der Staat darf in das private Leben von Bürgern nur eingreifen, wenn er einen Anlass dazu hat. In der EU ist das nicht mehr der Fall.
