Ganz knapp: →
Unternehmerdelegation reiste nach Brüssel, um über Stahlzölle und "Buy European"-Prinzip zu verhandeln. EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte kein Entgegenkommen, trotz eines bestehenden Rahmenabkommens. EU treibt mit dem "Public Procurement Act" wirtschaftliche Abschottung voran, die Schweizer Unternehmen benachteiligen könnte. Aktuelle EU-Stahlmarktregeln verschärfen Importbedingungen und gefährden bestehende Lieferketten. Ein gescheiterter Vorschlag von FDP-Fraktionspräsident Damien Cottier zur Reise nach Brüssel sorgt für interne Konflikte in der Partei.
Das gibt zu reden: Wie wenig sich der EU-Kurs des Bundesrates auszahlt: Eine Unternehmerdelegation reist nach Brüssel – und holt nichts heraus.
Die Fakten: Vor der Debatte im Ständerat über die Rahmenverträge ist eine Delegation von Unternehmern unter der Führung von Economiesuisse mit Staatssekretärin Helene Budliger nach Brüssel gereist. Die Delegation wollte die Stahlzölle der EU und die drohende Diskriminierung durch das «Buy European»-Prinzip besprechen – doch EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte den Schweizern die kalte Schulter – trotz unterzeichnetem Rahmenabkommen.
Das ist passiert: Die Wirtschaftsdelegation traf sich mit Cait Moran von der irischen Ratspräsidentschaft, den EU-Parlamentariern Christophe Grudler (F) und Norbert Lins (D) sowie EU-Kommissar Maroš Šefčovič. Die Botschaft: In der Schweiz beginnt jetzt die Debatte über die Rahmenverträge und es wäre gut, wenn die EU ein positives Zeichen setzen könnte und die Schweiz von ihren Stahlzöllen und der Diskriminierung durch den «Public Procurement Act» ausnimmt – auch im Hinblick auf eine Volksabstimmung über die Verträge. Gemäss mehreren Quellen hätten die EU‑Vertreter zugehört – aber nichts zugesichert. Economiesuisse bestätigt die Reise, macht über die Inhalte keine Angaben.
