Ganz knapp: →
Die UREK-S hat Anhörungen zum Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU begonnen, die negativ bewertet werden. Gebirgskantone und die Mitte-Partei lehnen den aktuellen Vertragstext ab und fordern Nachverhandlungen. Besondere Bedenken bestehen hinsichtlich der Gewässerhoheit und der Sicherheit der Wasserkraft. Der Bundesrat hat ein einseitiges Verständnis zum Schutz der Wasserkraft vermittelt, das rechtlich nicht bindend ist. Die Ständeratskommission verlangt weitere Abklärungen und Einsicht in E-Mail-Kommunikation zwischen Verhandlern. Diskussionen zur Versorgungssicherheit zeigen Bedenken an der von der EU versprochenen Verbesserung.
Die Fakten: Diese Woche hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) die Beratung über das neue Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU begonnen: Zum Auftakt wurden interessierte Kreise zur Thematik angehört – hinter verschlossenen Türen. Während die Medienmitteilung wenig Inhaltliches preisgibt, erklären mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass die Stimmung gegenüber dem Stromabkommen negativ sei.