Seit Herbst 2023 können Parlamentarier Vorstösse elektronisch einreichen, was zu einer Zunahme der Anträge führt. Die Bearbeitung eines Vorstosses verursacht im Schnitt über 6000 Franken Personalkosten, summiert über 28 Millionen Franken in der laufenden Legislatur. Im Jahr 2025 wurde ein Rekord von 3376 Vorstössen erreicht; bis 2026 wurden bereits über 1000 neue Vorstösse eingereicht. Insbesondere Mitglieder linker Parteien, wie die Grünen, reichen die meisten Vorstösse ein. Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der Vorstösse pro Parlamentarier zu beschränken oder die Digitalisierung der Einreichungen zu überprüfen, um Kosten zu reduzieren.
Die Fakten: Seit der Herbstsession 2023 können Parlamentarier im Bundeshaus sämtliche Vorstösse elektronisch einreichen. Doch diese Digitalisierung erspart den Parlamentariern nicht nur den Gang ins Büro der Parlamentsdienste – sie führt auch zu einer Zunahme der eingereichten Vorstösse.
Warum das wichtig ist: Die Vorstoss-Flut verschlingt Steuergelder. Gemäss Schätzung des Bundesrates löst die Bearbeitung eines einzelnen Vorstosses beim Bund im Schnitt mehr als 6000 Franken Personalkosten aus: Das ergibt mehr als 28 Millionen Franken während der laufenden Legislatur. Hinzu kommen Kosten für den Parlamentsbetrieb und Folgekosten – je nach Vorstoss mehrstellige Millionenbeträge.
