Swiss Digital Pact startet Volksinitiative für digitale Sicherheit in der Schweiz. Initiative will digitale Sicherheit und Souveränität in der Bundesverfassung verankern. Geplanter Artikel 57a soll verbindliche Sicherheitsstandards und Schutzmaßnahmen festlegen. Zielgruppe sind öffentliche und private Akteure sowie kritische Infrastrukturen. Digitale Sicherheit soll als zentrale Staatsaufgabe anerkannt werden. Fokus auf die Förderung digitaler Kompetenzen der Bevölkerung. Unterschriftensammlung und Informationsveranstaltungen sind geplant. Politische Debatte über Verantwortung und Regulierung im digitalen Raum steht bevor.
Die Fakten: Der parteiunabhängige Verein Swiss Digital Pact hat die Volksinitiative «Für die digitale Sicherheit der Schweiz» lanciert. Die Initianten wollen die digitale Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Souveränität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern.
Warum das wichtig ist: Die Digitalisierung betrifft längst alle Lebensbereiche. Die digitale Sicherheit wird jedoch vernachlässigt – die Folgen sind Datenmissbrauch und Kriminalität.
Der Kern: Ein neuer Verfassungsartikel 57a soll den Bund verpflichten, den digitalen Raum aktiv zu schützen. Der Bund müsste unter anderem:
