Die Staatspolitische Kommission des Ständerats fordert ein Ständemehr für die neuen EU-Rahmenverträge. Der Entscheid ist mit 6 zu 6 Stimmen und einem Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Heidi Z’graggen gefallen. Die Kommission sieht tiefgreifende Eingriffe in die Staatsordnung, die ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen rechtfertigen. Ein Bedürfnis nach einer Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung wurde geäußert, um Verfassungswidrigkeiten zu vermeiden. Der Entscheid gilt als Etappensieg für die Gegner der Bilateralen III und könnte den Rat und die parlamentarischen Beratungen beeinflussen.
Die Fakten: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) fordert für die neuen EU-Rahmenverträge das Ständemehr. Dies hat die Kommission mit sechs zu sechs Stimmen mit einem Stichentscheid von Kommissionspräsidentin Heidi Z’graggen (Mitte/UR) entschieden.
Warum das wichtig ist: Die SPK-S vertritt die Ansicht, dass die neuen EU-Rahmenverträge ausreichend tief in die Staatsordnung eingreifen, dass die demokratische Absicherung ein doppeltes Mehr erfordert. Der Entscheid wird in beiden Parlamentskammern wegweisenden Charakter haben und ist ein wichtiger Etappensieg für die Gegner der «Bilateralen III».
