70,15 Prozent der Stimmbürger lehnten die Neutralitätsinitiative ab, mit einer Beteiligung von circa 47,06 Prozent. Das Ergebnis gilt als Misstrauensvotum gegen die Idee, dass Verfassungsartikel Sicherheit bieten. Die Neutralität bleibt in der Verfassung, eine zusätzliche Definition wurde abgelehnt. Der Bundesrat ist gefordert, die Umsetzung der bewährten Neutralität klarzustellen. Notwendige Maßnahmen beinhalten gemeinsame Beschaffung, Nachrichtenaustausch, Cyberabwehr und Übungen mit der NATO.
In Kürze: Die Stimmbürger haben die Neutralitätsinitiative wuchtig verworfen. Sie wollten kein Versprechen in der Verfassung, das im Ernstfall niemand einlöst.
Die Fakten: Laut dem vorläufigen Endergebnis sagen 70,15 Prozent Nein, bei einer Stimmbeteiligung von rund 47,06 Prozent. Die Initiative scheiterte klar am Ständemehr.
Warum das wichtig ist: Den Initianten ist es nicht gelungen, über die Wählerschaft hinaus Zustimmung zu finden. Das ist keine Niederlage, das ist ein Misstrauensvotum gegen die Idee, dass ein Verfassungsartikel Sicherheit schafft.
Das grosse Bild: Eine Grossmacht liest keine Schweizer Verfassung. Sie rechnet mit Kosten und Nutzen. «Kein Krieg» war ein schöner Slogan. Er war nur nicht wahr.
