Ganz knapp: →
Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) wollte das Asylrecht für Maghreb-Flüchtlinge zeitweise aussetzen. 14 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission lehnten den Antrag ab, unterstützt von der Mitte-Delegation. Anlass war ein Papier des Staatssekretariats für Migration, welches hohe Kriminalitätsraten unter Maghreb-Asylbewerbern feststellt. Portmann wird den Antrag in der nächsten Session erneut einreichen. Die Debatte behandelte Konflikte zwischen humanitären Verpflichtungen und innerer Sicherheit.
Die Fakten: Die Aussenpolitische Kommission hat einen Antrag von Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) mit 14 gegen 10 Stimmen abgelehnt, der das Recht auf Asyl für Flüchtlinge aus dem Maghreb zeitweise aussetzen wollte. Der Antrag scheiterte gemäss mehreren Quellen an der Mitte-Delegation, die sich einstimmig dagegen aussprach.
Warum das wichtig ist: Anlass für den Antrag ist ein Papier aus dem Staatssekretariat für Migration, wonach vier von fünf Asylbewerbern aus dem Maghreb in ein Strafverfahren verwickelt sind und 99 Prozent von ihnen ohnehin kein Asyl erhalten, wie der «Blick» berichtete.
Der Antrag: Portmann wollte gesetzlich festhalten, dass die Schweiz das Recht auf Asyl in der Menschenrechtskonvention zeitweise aussetzen kann, um die Schweizer Bevölkerung vor Kriminalität zu schützen. Zudem sollte die Schweiz dem Europarat diesen Vorbehalt mitteilen.
