Der Bundesrat schlägt eine Gesetzesänderung vor, die die UBS betrifft und im September diskutiert wird. Die neuen Vorschriften wurden seit drei Jahren erarbeitet und könnten den Aktienkurs der UBS und die wirtschaftliche Leistung der Schweiz negativ beeinflussen. Schätzungen zeigen, dass die Änderungen das Schweizer BIP in zehn Jahren um 10 bis 30 Milliarden CHF reduzieren könnten. Die UBS bietet essentielle Finanzdienstleistungen an, die von kleineren Banken nicht bereitgestellt werden können. Eine Vollkasko-Mentalität in der Bürokratie könnte die Schweiz ihrer Rolle als wichtiger Finanzstandort berauben.
Der Bundesrat hat dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes vorgelegt, das die Tätigkeit systemrelevanter Banken regelt. Der Vorschlag wird im September im Ständerat diskutiert.
Lässt man die Heuchelei einmal beiseite, handelt es sich um neue Vorschriften, die ausschliesslich die UBS betreffen, also die einzige Schweizer Bank, die aufgrund ihrer Grösse und der Vielfalt ihrer Aktivitäten unter die Definition des Bundesrats fällt. Die beiden grössten Banken der Schweiz nach der UBS sind die Zürcher Kantonalbank und die Raiffeisen. Die kombinierte Bilanzsumme der beiden Institute (286 Milliarden Franken) erreicht nicht einmal ein Fünftel derjenigen der UBS. Zudem sind die beiden Banken im Ausland kaum tätig.
