Der Ständerat trat mit 29 gegen 15 Stimmen in die Behandlung der Rahmenverträge ein. SP, Grüne und die Grünliberale Ständerätin Tiana Moser stimmen einstimmig zu, SVP lehnt einstimmig ab. Kritische Stimmen aus FDP und Mitte, darunter prominente Politiker, warnen vor Einschränkungen der Souveränität und Demokratie durch dynamische Rechtsübernahme. Wichtigste Bedenken beziehen sich auf die Entscheidungsfreiheit und das Zustandekommen neuer Gesetze, die von der EU-Kommission abhängen würden. Mauro Poggia aus der Romandie fordert eine Ablehnung des Eintretens und betont, dass die Vorhersehbarkeit und Stabilität in der Schweizer Gesetzgebung gefährdet sei.
Die Fakten: Der Ständerat ist mit 29 gegen 15 Stimmen auf die Rahmenverträge eingetreten, das heisst, ein Drittel der Ständeräte fanden die ausgehandelten Verträge so schlecht, dass sie sie ablehnten.
Die Polparteien: Einstimmig zugestimmt haben die SP, die Grünen und die Grünliberale Ständerätin Tiana Moser (ZH). Einstimmig abgelehnt haben die Ständeräte der SVP.
Bemerkenswert: Aus FDP und Mitte haben je vier Ständeräte gegen die Rahmenverträge gestimmt (hier geht es zum ganzen Abstimmungsprotokoll) – und es sind alles gewichtige Figuren:
Das Fazit: Wer in der FDP oder der Mitte die Rahmenverträge kritisch beurteilt, kann sich auf diese Ständeräte berufen. Wenn die Befürworter auf ein «alle gegen die SVP» gehofft haben, dürften sie enttäuscht sein.
Das ist auch noch passiert: Mitten im Votum von Bundesrat Ignazio Cassis ertönt «I want to break free» von Queen – aus dem Handy von Ständerat Pirmin Schwander (SZ, SVP).
