Der Ständerat stimmte mit 29 zu 15 für die Rahmenverträge, wobei ein Drittel ablehnte. SP, Grüne und Tiana Moser (GLP) stimmten einstimmig zu; SVP lehnt ab. Befürworterargumente werden in Frage gestellt – insbesondere bezüglich Marktzugang, Mitspracherechten und der wirtschaftlichen Bedeutung. Kritische Stimmen bemängeln die unklare Definition der Rahmenverträge und die potenzielle Machtverschiebung vom Parlament zur Verwaltung.
Die Fakten: Der Ständerat ist mit 29 gegen 15 Stimmen auf die Rahmenverträge eingetreten, das heisst, ein Drittel der Ständeräte fanden die ausgehandelten Verträge so schlecht, dass sie sie ablehnten (zum Abstimmungsprotokoll). Zwei Drittel wollen sie und die innerstaatliche Umsetzung diskutieren.
Die Polparteien: Einstimmig zugestimmt haben die SP, die Grünen und die Grünliberale Ständerätin Tiana Moser (ZH). Einstimmig abgelehnt haben die Ständeräte der SVP.
