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Die Extremismusprävention des Bundes ist auf dem linken Auge blind

Die Extremismusprävention des Bundes ist auf dem linken Auge blind
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SP-Bundesrat Beat Jans präsentierte die «Neue Charta gegen Radikalisierung» des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS). Ziel der Charta ist die Bekämpfung aller Formen von Radikalisierung und Extremismus, besonders unter Jugendlichen. Extremismus in der Schweiz ist einseitig, vor allem linksextreme und dschihadistische Bewegungen sind vorherrschend. Von 2170 extremistischen Vorfällen zwischen 2017 und 2025 waren 87,4 Prozent linksextrem motiviert. Die Präventionsmaßnahmen konzentrieren sich stark auf allgemeine Ansätze, während spezifische Projekte gegen linksextremistische Radikalisierung fehlen. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung der Maßnahmen und fordern eine umfassendere Betrachtung der Extremismusproblematik.

Die Fakten: SP-Bundesrat Beat Jans hat die «Neue Charta gegen Radikalisierung» des Sicherheitsverbunds Schweiz (SVS) vorgestellt. Bund, Kantone und Gemeinden möchten «alle Formen von Radikalisierung und Extremismus» bekämpfen – obwohl Extremismus in der Schweiz mehrheitlich von Linksradikalen ausgeht und die Terrorgefahr sich auf Islamisten beschränkt.

Warum das wichtig ist: Die Schweiz wird durch Extremismus und Terrorismus bedroht, wie der Nachrichtendienst des Bundes in seinem jährlichen Sicherheitsbericht festhält. Und die Zahl radikalisierter Minderjähriger steigt. Deshalb liegt der Fokus der Charta auf Jugendlichen.

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