Der Ständerat befürwortet ein Referendum über die EU-Rahmenverträge mit Volks- und Ständemehr. Der Entscheid benötigt etwa 55 Prozent Zustimmung und liegt nun beim Nationalrat. Die Rahmenverträge könnten die Gesetzgebung in der Schweiz zugunsten der EU verschieben. Die Befürworter betonen, dass die föderale Struktur und die Mitbestimmung der Kantone wichtig sind. Meinungswechsel von Gegnern zeigt wachsende Unsicherheit über die Verträge.
In Kürze: Volk und Stände sollen über die Rahmenverträge entscheiden, das will der Ständerat. Das ist keine Taktik, sondern der Geist unserer Verfassung und Geschichte.
Die Fakten: Der Ständerat unterstellt das EU-Vertragspaket einem Referendum sui generis mit Volks- und Ständemehr. Mit 23 zu 17 Stimmen setzte es sich gegen das fakultative Referendum des Bundesrats durch (hier geht es zum Abstimmungsprotokoll).
Warum das wichtig ist: Mit Ständemehr braucht es für ein Ja rund 55 Prozent der Stimmen. Jetzt ist der Nationalrat am Zug.
Meine Beurteilung: Die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen (Mitte) hat es auf den Punkt gebracht. Das Ständemehr war 1848 keine Mitleidsgabe an die Verlierer des Sonderbundskriegs. Es war die Existenzbedingung des Bundesstaates. Die Kantone haben den Bund gegründet, nicht umgekehrt. Volk und Stände: Diese Formel hält die Schweiz zusammen. Stadt und Land, Mehrheit und Minderheit, Deutsch und Welsch.
