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Öffentliche Anhörung des Ständerats zu EU-Rahmenverträgen war eine seltene Ausnahme. Ständerat bezeichnet sich als "Chambre de Réflexion", zeigt aber Anzeichen von einfacher Interessenpolitik. Der Begriff "Chambre de Réflexion" wird zunehmend ausgehöhlt, die Reflexion über wichtige politische Fragen fehlt. Kritische Punkte der EU-Verträge sind die Abgabe von Souveränität und gesetzgeberischen Kompetenzen an die EU. Notwendigkeit, zentrale Fragen gut zu durchdenken, um die Zukunft der Schweiz zu sichern.
Die Fakten: In der letzten Märzwoche führte die staatspolitische Kommission des Ständerats ein öffentliches Experten-Hearing zu den Rahmenverträgen mit der EU durch – eine Rarität.
Warum das wichtig ist: Normalerweise finden Kommissionssitzungen hinter verschlossenen Türen statt. Das war auch der Fall bei der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates sowie der Wirtschaftskommission, ihre Hearings zu den EU-Verträgen waren nicht öffentlich zugänglich. Umso interessanter das Vorgehen der staatspolitischen Kommission: Wie geht der Ständerat mit dem komplexen Dossier um, kehrt er zurück zu seinem einstigen Selbstverständnis als «Chambre de Réflexion» unter der Bundeshauskuppel oder verstrickt er sich in simple Interessenpolitik?