Ganz knapp: →
Bundesrätin Viola Amherd las den F-35-Vertrag nie und verließ sich auf externe Beratung. Die Anwaltskanzlei Homburger agierte ohne Ausschreibung und ignorierte Warnungen zur Preisgestaltung. Die Geschäftsprüfungskommission stellte keine Schuldigen fest und bewertete den Skandal nicht, obwohl sie über umfangreiche Informationen verfügte. Der Skandal äußert ein strukturelles Versagen in der Entscheidungsfindung und Aufsicht der Schweizer Behörden. Es gibt einen dringenden Bedarf für öffentliche Hearings, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
In Kürze: Eine Bundesrätin, eine Anwaltskanzlei und eine Geschäftsprüfungskommission wischen den grössten Beschaffungsskandal der letzten dreissig Jahre unter den Teppich. Weil niemand Verantwortung übernehmen will. An vorderster Front: GPK-Präsidentin Priska Wiesmer-Felder (Mitte, LU), Vertraute von alt-Bundesrätin Viola Amherd.
Die Fakten: Bundesrätin Viola Amherd las den F-35-Vertrag nie – und verliess sich blind auf eine Kanzlei. Und die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N), welche den Skandal aufarbeiten sollte, gibt bloss Empfehlungen ab, statt die Schuldigen zu benennen.
Der Grund: Kommissionspräsidentin Wiesmer-Felder setzte sich gemäss Kommissionsmitgliedern vehement dafür ein, dass die GPK nicht zu deutlich wurde – und keine «Einschätzungen» vornahm. Der Fixpreis-Skandal ist darum ein Dreifacher.
Warum das wichtig ist: Das Verteidigungsdepartement kommunizierte jahrelang einen «pauschalen Fixpreis» – die USA hatten einen solchen jedoch nie offeriert. Im August 2025 mussten Bundesrat und VBS einräumen, dass er nicht durchsetzbar ist. Mehrkosten von 0,6 bis 1,3 Milliarden stehen im Raum.
