Ganz knapp: →
Nur 5 Prozent der Regulierungen in der Schweiz stammen vom Parlament. Der Bundesrat ist verantwortlich für 95 Prozent der Regulierung, die durch Beamte erstellt wird. Ungewählte Beamte haben ähnliche Macht wie früherige Amtsdirektoren und bestimmen weitreichend die Gesetzgebung. 25 Prozent der Regulierungen entstehen durch internationale Verträge, oft beeinflusst von Beamten. Kritische Beispiele zeigen, wie Beamte unaufgefordert politische Agenden setzen. Der Artikel wirft die Frage auf, ob die Schweiz eine "5-Prozent-Demokratie" ist.
Die Fakten: Das Parlament ist bloss für rund 5 Prozent der gesamten Regulierung des Bundes verantwortlich.
Warum das wichtig ist: Und das nennt sich eine Demokratie? Der Deep State existiert. Weitere sachdienliche Hinweise.
In einem Artikel der NZZ, wo die Autoren die Macht der Verwaltung auszumessen versuchen, tritt auch Walter Thurnherr auf, der ehemalige Bundeskanzler und langjährige Generalsekretär von Doris Leuthard:
- Er nerve sich über das stereotype «Beamten-Bashing», das Mode geworden sei, «das Gerede von ‹deep state›».