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Der Ständerat berät nächste Woche über die EU-Rahmenverträge und mögliche Referendumsfragen. Diskussion über die Finanzierung der Armee; der Bundesrat plant eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sicherstellung der Verteidigung. Unterschiedliche Fraktionen bringen Finanzierungsmodelle ein, die teils Steuererhöhungen und teils Einsparungen vorschlagen. Politische Auseinandersetzungen über Prioritäten im Bundeshaushalt und die Notwendigkeit künftiger Ausgaben stehen im Vordergrund. Weitere Themen sind Reservekraftwerke und Antworten auf die Herausforderungen des Rekordsommers.
- Ob die Rahmenverträge dem obligatorischen Referendum mit Ständemehr unterstellt werden.
- Ob die Armee mehr Geld bekommt – und wer es bezahlt.
Hinweis: Das Bundeshaus-Briefing gibt es auch kurz und kompakt als Podcast. Zu finden in allen gängigen Podcast-Apps. Jetzt reinhören. Oder hier als Video: