Nationalrat vertagt Entscheidung über Neubauverbot für AKWs. Atomgegner behaupten, Volksentscheid von 2017 sei klar gegen neue Kernkraftwerke gewesen. 2017 wurde mit 58% für die Energiestrategie 2050 gestimmt, die den schrittweisen Atomausstieg und ein Neubauverbot beinhaltete. Das aktuelle Verbot wird als Ergebnis einer abstimmungstechnischen Zwangslage betrachtet. Frühere Volksabstimmungen zeigten mehrfach ein Nein zum Ausstieg aus der Atomenergie. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass 55% der Befragten für die Aufhebung des Technologieverbots der Kernenergie sind.
Die Fakten: Wegen der vielen Redner ist der Entscheid des Nationalrats, ob das gesetzliche Neubauverbot für AKW gestrichen werden soll, auf nächste Woche vertagt worden (siehe hier). Entscheiden wird am Schluss aber sowieso die Bevölkerung. Und hier stehen die Chancen gut. Denn einen lupenreinen Volksbeschluss gegen neue Kernkraftwerke gab es bisher noch nie.
Warum das wichtig ist: Die Atomgegner argumentieren zwar, das Volk habe sich 2017 im Rahmen des neuen Energiegesetzes für ein Neubauverbot ausgesprochen. Also wolle es keine neuen Atomkraftwerke mehr. Doch dieser Entscheid kam nur aufgrund einer abstimmungstechnischen Zwangslage zustande.
Das Zitat: «2017 sagte [die Schweizer Bevölkerung] Ja zur Energiestrategie 2050 und damit zum schrittweisen Atomausstieg.» (Schweizerische Energiestiftung, August 2025, siehe hier)
