Eine Allianz aus Wirtschaft und Energiebranche unterstützt das Stromabkommen der Schweiz mit der EU. Ziel des Abkommens ist die Integration des Schweizer Elektrizitätsmarktes in den EU-Markt und die rechtliche Absicherung der grenzüberschreitenden Stromversorgung. Kritiker argumentieren, dass das Abkommen die Autonomie der Schweiz einschränkt und die eigene Entscheidungsfreiheit in Bezug auf Stromreserven und staatliche Förderungen verringert. Die Allianz sieht Vorteile in der Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Förderung der Energiewende. Es gibt Bedenken, dass eine unzureichende Reaktion auf die Kritik das Abkommen gefährden könnte.
Die Fakten: Heute Mittwoch hat eine Allianz aus Organisationen und Wirtschaftsunternehmen ihre Unterstützung für das Stromabkommen der Schweiz mit der EU kundgetan (siehe hier). Aus ihrer Sicht hat das Abkommen nur Vorteile. Auf die vorhandene Kritik reagiert man mit Unverständnis.
Warum das wichtig ist: Das Stromabkommen soll den Elektrizitätsmarkt der Schweiz in denjenigen der EU integrieren. Es war einst dazu gedacht, dem neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union zusätzlichen Schwung zu verleihen. Wegen heftiger Kritik ist das Abkommen inzwischen aber zu einem Hemmschuh geworden (siehe hier), über den die Schweiz voraussichtlich getrennt von den übrigen Rahmenverträgen entscheiden wird.
Das Zitat: «Es wäre ein Schuss ins eigene Bein, wenn wir das Rahmenabkommen ablehnen würden.» (Suzanne Thoma, Verwaltungsratspräsidentin des Industriekonzerns Sulzer und ehemalige Chefin des Energieunternehmens BKW)
