Abstimmung über die «Neutralitätsinitiative» am 27. September. Initiative will Neutralität strikter in der Verfassung verankern und Verbot von Militärbündnissen sowie Sanktionen gegen Aggressoren einführen. Kritiker warnen vor internationaler Isolation und Unterstützung Aggressoren. Naivität der Annahme, dass Neutralität vor Angriffen schützt, wird angeprangert. Bisherige Neutralität hat sich bewährt; Fokus sollte stattdessen auf der Stärkung der Armee liegen.
Die Fakten: Am 27. September stimmt das Schweizer Volk über die «Neutralitätsinitiative» ab, die die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität in der Verfassung verankern will. Demnach dürfte die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten, sich an keinen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen.
Warum das wichtig ist: Die Neutralität der Schweiz ist schon längst – seit 1848 – in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die Volksinitiative will die Neutralität nun viel strikter formulieren – und das ohne jede Not. Die Schweiz würde sich damit gleich selbst die Hände fesseln und sich überdies zum Komplizen von Aggressoren machen.
