Ganz knapp: →
Das BJ gibt seine Rolle als Verfassungswächter auf und wird zunehmend politisch tätig. Es entwirft aktiv politische Lösungen und strategische Ansätze statt nur rechtliche Beratungen anzubieten. Beispiele zeigen, dass das BJ Aufgaben übernimmt, die früher der Politik vorbehalten waren, z. B. das Entwerfen von Vorlagen und die öffentliche Verteidigung von Regierungsprojekten. Die Loyalität des BJ scheint sich von der Verfassung zur Politik zu verschieben. Ein Verlust der Distanz zwischen Justizbehörde und Regierung könnte die verfassungsmäßige Ordnung gefährden.
Die Fakten: Das Bundesamt für Justiz (BJ) sollte die Instanz sein, die der Politik in Verfassungsfragen, wenn nötig, die Rote Karte zeigt. Genau diese Rolle scheint das Amt zunehmend aufzugeben, wie Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zeigen. Statt die Verfassung gegen politische Begehrlichkeiten zu verteidigen, entwickelt sich das Bundesamt immer stärker zum juristischen Motor der Regierungsagenda.
Warum das wichtig ist: Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht. Letztlich entscheidet das Volk, ob es ein Gesetz annimmt oder ablehnt. Da jedoch die meisten Gesetze und alle Verordnungen nicht an die Urne kommen, braucht es eine Institution, die diese Funktion im politischen Prozess ausübt – und das ist immer weniger der Fall.
