Das Baselbieter Stimmvolk bestätigt das Verbot von Öl- und Gasheizungen

Die Fakten: Die Stimmberechtigten des Kantons Baselland haben die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» mit rund 55 Prozent abgelehnt (siehe hier). Die Initiative wollte im Wesentlichen das Verbot von fossilen Heizungen, das seit rund zwei Jahren gilt, wieder rückgängig machen. Das Kantonsparlament hatte dieses Verbot damals ohne Mitsprache des Volkes beschlossen.

Warum das wichtig ist: Es wäre für die Schweiz einmalig gewesen, dass ein bereits gültiges kantonales Verbot von Öl- und Gasheizungen wieder hätte zurückgenommen werden müssen. Doch das Baselbieter Stimmvolk vertraute heute der Regierung und dem Landrat mehr als den Initianten – und beliess es beim Verbot.

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Die Details (siehe hier):

• Vor zwei Jahren beschloss der Landrat auf Empfehlung der Regierung, fossile Heizungen zu verbieten. Da dies per Dekret erfolgte, hatte die Bevölkerung nichts dazu zu sagen.
• Konkret schreibt das Dekret seit Oktober 2024 vor, dass bei Neubauten, abgesehen von einigen Ausnahmen, nur noch Heizungen mit erneuerbarer Energie eingebaut werden dürfen. Seit Anfang dieses Jahres dürfen zudem auch bestehende fossile Heizungen, die älter als 15 Jahre sind, nicht mehr ersetzt werden. Der faktische Zwang zur Wärmepumpe gilt damit auch beim Ersatz von Heizungen in bestehenden Bauten.
• Ein überparteiliches bürgerliches Komitee reichte aus diesem Grund eine Initiative ein. Die wichtigste Forderung war dabei, das Verbot von Öl- und Gasheizungen wieder zu streichen.
• Heute hat das Volk aber die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» abgelehnt.

Das sagt die Co-Präsidentin des Initiativkomitees: Der «Nebelspalter» hat mit FDP-Landrätin Christine Frey gesprochen. Sie äussert sich so:

• «Die Enttäuschung ist gross. Ich habe in meinem Umfeld viel Zustimmung gespürt und war bis zuletzt zuversichtlich, dass ein Ja herauskommt.»
• «Initiativen haben es immer schwer. Und in unserem Fall waren sowohl die Regierung als auch das Parlament dagegen. Viele Leute haben sich wohl an deren Empfehlung für ein Nein orientiert.»
• «Wir werden künftig genau darauf achten, wie die Behörden die zugesicherten Härtefälle handhaben. Es muss nachvollziehbar sein, welche Ausnahmen vom Verbot für Öl- und Gasheizungen gewährt werden, und welche nicht.
• «Wir haben es als unsere Pflicht erachtet, gegen den faktischen Zwang zur Wärmepumpe anzutreten. Es geht um den Schutz des Eigentums von Hausbesitzern. Jetzt hat das Volk aber entschieden. Das ist zu akzeptieren.»

Meine Einschätzung: Auch wenn bei den Initianten heute die Enttäuschung überwiegt, können sie sich dennoch auf die Schultern klopfen. Eine starke Minderheit der Stimmberechtigten von rund 45 Prozent findet es nicht in Ordnung, dass die kantonalen Behörden ohne Mitsprache des Volks ein Verbot von Öl- und Gasheizungen verhängt haben. Das ist ein Achtungserfolg derjenigen Kreise, die für einen Klimaschutz mit Mass einstehen.