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Das Baselbieter Stimmvolk bestätigt das Verbot von Öl- und Gasheizungen

Das Baselbieter Stimmvolk bestätigt das Verbot von Öl- und Gasheizungen
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Die Initiative zum Rücknahme des Verbots von fossilen Heizungen wurde mit 55 Prozent abgelehnt. Das Verbot wurde vor zwei Jahren vom Landrat ohne Mitsprache der Bevölkerung eingeführt. Ab Oktober 2024 dürfen nur noch Heizungen mit erneuerbarer Energie in Neubauten eingebaut werden. Die Co-Präsidentin des Initiativkomitees zeigt sich enttäuscht, erkennt aber den Volksentscheid an. Rund 45 Prozent der Stimmberechtigten lehnten die Entscheidung der Behörden ab, was als Erfolg für die Klimaschutzbewegung gewertet wird.

Die Fakten: Die Stimmberechtigten des Kantons Baselland haben die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» mit rund 55 Prozent abgelehnt (siehe hier). Die Initiative wollte im Wesentlichen das Verbot von fossilen Heizungen, das seit rund zwei Jahren gilt, wieder rückgängig machen. Das Kantonsparlament hatte dieses Verbot damals ohne Mitsprache des Volkes beschlossen.

Warum das wichtig ist: Es wäre für die Schweiz einmalig gewesen, dass ein bereits gültiges kantonales Verbot von Öl- und Gasheizungen wieder hätte zurückgenommen werden müssen. Doch das Baselbieter Stimmvolk vertraute heute der Regierung und dem Landrat mehr als den Initianten – und beliess es beim Verbot.

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