Ganz knapp: →
Diskussion über den Machtkampf zwischen nationalen Interessen und EU-Recht. Auslöser ist Friedrich Merz' Vorschlag zur «Chat-Kontrolle», der nationale Lösungen anstrebt. Thematisierung der Unterschiede zwischen Deutschland und der Schweiz in diesem Kontext. Gefahren der «Bilateralen III» und die Drohung des Anwendungsvorrangs der EU. Fragen zur Demokratiefähigkeit der EU und der Doppelmoral in Bezug auf Grundrechte.
In dieser Folge von «Deutsch und Deutlich» zerlegen wir den aktuellen Machtkampf zwischen nationalen Interessen und dem EU-Recht. Auslöser ist der Vorstoss von Friedrich Merz zur «Chat-Kontrolle», der nach dem Nein des EU-Parlaments eine nationale Lösung anstrebt.
Claudio Zanetti und Michael R. Moser diskutieren, ob dieser «Königsweg» nicht eher in den dunklen Wald führt. Warum darf die Schweiz nicht, was Deutschland jetzt versucht? Was verrät der Streit über die Demokratiefähigkeit der EU? Und wie passt der Anspruch auf Freiheit mit der Realität von Überwachungsfantasien und dem Verhalten von Kommissionspräsidentin von der Leyen zusammen?
Ausserdem blicken wir auf die Schweiz: Welche Gefahren bergen die geplanten «Bilateralen III», wenn die EU ihre eigenen Prinzipien (wie den Anwendungsvorrang) so konsequent durchsetzt – oder umgeht?
Ein Gespräch über Doppelmoral, Grundrechte und die Frage, ob die Bürger am Ende die Verlierer sind.