Ganz knapp: →
Beat Jans führte mit vielen Auftritten und Interviews einen umstrittenen Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeitsinitiative. Kritisiert wird, dass er unsachliche und emotionalisierte Aussagen machte, die nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine objective Informationspolitik entsprechen. Vergleich zur Vorgängerin Karin Keller-Sutter zeigt, dass Jans in seiner Kommunikation deutlich über die Grenze der sachlichen Information hinausging. Der Bundesrat wickelt die Kommunikation über Abstimmungen gemäß neuen Grundprinzipien, die emotionale und einseitige Nachrichten ausschließen sollen. Jans' Aussage gefährdet die Glaubwürdigkeit der Institution und könnte den Zusammenhalt im Land beeinträchtigen.
Die Fakten: Ein ganz besonderer Abstimmungskampf geht zu Ende. Besonders, weil noch nie ein Bundesrat derart viele Termine und Auftritte hingelegt hat wie Beat Jans. Er warb mit unsachlichen, verkürzten und falschen Behauptungen. Und er verstiess quantitativ und qualitativ gegen Vorgaben des Bundes.
Warum das wichtig ist: Der Bundesrat hat sich gemäss Gesetz vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig zu informieren. Ob Beat Jans dies eingehalten hat, wird nach dem Abstimmungssonntag diskutiert – und vermutlich auch untersucht – werden.
In Zahlen: Nach der hitzigen Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wurde Jans Vorgängerin Bundesrätin Karin Keller-Sutter von der Geschäftsprüfungskommission unter die Lupe genommen, weil sie zwanzig Interviews und sieben Auftritte absolviert hatte. Beat Jans gab 23 Interviews und warb an 14 Anlässen für ein Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative.