Die Kompass-Initiative soll das obligatorische Staatsvertragsreferendum ausweiten. Sie erfordert ein doppeltes Mehr für die Annahme von wichtigen Staatsverträgen. Der Bundesrat hält die Initiative für unklar und nicht angemessen für eine Verfassungsänderung. Kritikpunkte des Bundesrates: Rückwirkungsklausel, Ungleichgewicht und Missbrauch demokratischer Gepflogenheiten. Der Bundesrat sieht keinen Bedarf für einen Gegenvorschlag, da ähnliche Versuche in der Vergangenheit gescheitert sind. Initiant Philip Erzinger wirft dem Bundesrat vor, die Bearbeitung der Initiative aus taktischen Gründen hinausgezögert zu haben.
Die Fakten: SP-Justizminister Beat Jans hat die Argumente gegen die «Kompass-Initiative» vorgestellt: Der Bundesrat erachtet die Idee als «nicht zielführend» – die Initianten sprechen von «unlauteren Methoden».
Warum das wichtig ist: Die «Kompass-Initiative» würde ein doppeltes Mehr von Volk und Ständen bei der Abstimmung über die neuen EU-Rahmenverträge vorschreiben.
