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Bundesrat Ignazio Cassis zu den Rahmenverträgen: «Unter den sieben Bundesräten ist kein Landesverräter»

Bundesrat Ignazio Cassis zu den Rahmenverträgen: «Unter den sieben Bundesräten ist kein Landesverräter»
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Ignazio Cassis argumentiert, dass die "Bilateralen III" Stabilität bringen und notwendig sind für gute Beziehungen zur EU. Alfred Gantner widerspricht und sieht die Verträge als Integrationsverträge, die die Schweiz institutionell an die EU binden. Cassis behauptet, die Schweiz sei handlungsfähig und profitiere von schnelleren Entscheidungen der EU. Gantner argumentiert, dass die EU für Bürokratie steht und der Zugang zum Binnenmarkt durch das Freihandelsabkommen von 1972 gesichert ist. Der Bundesrat betont die Vernunft hinter den Verhandlungen; Gantner kritisiert, dass dem Bundesrat die Argumente ausgehen.

Die Fakten: Die «Bilateralen III» mit der EU würden Stabilität und «ruhige Nächte» bringen, sagt Bundesrat Ignazio Cassis. So versucht er die liberale Basis von den Rahmenverträgen zu überzeugen.
Warum das wichtig ist: Beim Unternehmer und Initiant der Kompass-Initiative Alfred Gantner stösst Cassis auf Unverständnis. Es seien eben keine bilateralen Verträge, sondern Integrationsverträge. Die Schweiz würde sich institutionell an die EU binden.
Zum Schlagabtausch der beiden Liberalen kam es an der gestrigen Abendveranstaltung der Mittwochsgesellschaft in Cham. Der 1837 gegründete Verein fördert den Liberalismus im Kanton Zug und der Schweiz und sucht liberale Lösungen für die Schweiz und das Weltgeschehen.