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Bundesrat Beat Jans setzt in der Migrationspolitik bis 2027 auf abwartendes Vorgehen. 59 Vorstöße des Parlaments bleiben unbeachtet, darunter 40 Motionen und 19 Postulate. Wichtige Forderungen beinhalten die Beschleunigung des Asylverfahrens, Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber und restriktive Regelungen zur freiwilligen Ausreise. Eine neue Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP in der Migrationspolitik wird deutlich. Kritiker bezeichnen Jans’ Strategie als "Pflästerlipolitik" ohne echte Reformen. Unzureichende Umsetzung von Gesetzen zur Identitätsklärung bei Asylbewerbern. Forderung nach mehr Verantwortung und Umsetzung seitens des Bundesrats.
Zugegeben: Diese Woche stand das politische Bern still – zu reden gab nichts. Zeit für eine Liste: die Aufgabenliste von Bundesrat Beat Jans in der Migrationspolitik.
Die Fakten: Bundesrat Beat Jans will in der Migrationspolitik bis 2027 mit Massnahmen zuwarten. Das ist seine Asylstrategie 2027. Das Parlament hat jedoch 59 Vorstösse an den Bundesrat überwiesen, die er umsetzen müsste. Die Arbeitsverweigerung des Justizministers wird zum Stresstest für das politische System.
Die Liste (Achtung, die ist lang): Die Parlamentsdienste listen 40 Motionen und 19 Postulate auf, die der Bundesrat erfüllen müsste – teilweise seit zwei Jahren. Die Wichtigsten daraus:
- Beschleunigungspaket für das Asylwesen: Die Finanzkommission des Ständerates will Sofortmassnahmen, um den Bundeshaushalt zu entlasten – und das an der Wurzel heute bestehender Missbräuche: Mehr Länder sollen als sichere Staaten anerkannt werden, um Personen dorthin zurückzuschaffen, Asylgesuche aus EU-Beitrittskandidaten sollen nicht mehr vorläufig aufgenommen werden, und Mehrfachgesuche sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Bei Asylbewerbern, welche die Mitwirkungspflicht verletzen, soll das Gesuch abgeschrieben werden. Allein dieser Vorstoss wäre Grund genug für eine rasche Asylrechtsvorlage.
- Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie angeblich geflohen sind: Wer das Regime zu Hause unterstützt, soll das Asyl in der Schweiz verlieren.
- Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher: Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, sollen vom Asylverfahren ausgeschlossen werden – und allfällige Aufenthaltsbewilligungen sollen entzogen werden. Darüber wurde sogar zwei Mal befunden.
- Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken: Gegen wen ein Strafverfahren eröffnet wurde, soll «durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln» die Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Auch dieser Vorstoss wurde doppelt beschlossen.
- Förderung der freiwilligen Ausreise straffälliger Asylsuchender: Mit Anreizen und Sanktionen sollen mehr straffällige Asylbewerber das Land verlassen.
- Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz ausschaffen: Nicht schutzbedürftige, straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich sollen möglichst rasch aus der Schweiz ausgeschafft werden.
- Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im Asylbereich: Beide Räte wollen einen «wirkungsvollen Haft- und Wegweisungsvollzug von straffälligen Mehrfachtätern im Asyl- und Ausländerbereich».
- Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen: Der Bundesrat muss den Missbrauch des Asylrechts für Behandlungen «eindämmen».
- Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze: Beide Räte fordern mehr Grenzkontrollen an der Landesgrenze – etwas wogegen sich Beat Jans seit Jahren wehrt.
Bemerkenswert: Die Forderungen sind Ausdruck einer neuen Zusammenarbeit zwischen FDP und SVP in der Migrationspolitik in dieser Legislatur. Fast alle dieser Vorstösse stammen aus diesen beiden Parteien – ein einziger von der GLP, keiner von der Mitte. Alle wurden von Beat Jans bekämpft – und von SP und Grünen.
In dieser Liste fehlt der härteste Vorstoss mit der grundsätzlichsten Kritik an Beat Jans’ Asylstrategie: Beide Räte haben je einer Motion zugestimmt, welche eine «echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» fordert (Ständerat, Nationalrat). Der jeweils andere Rat hat den Vorstoss jedoch noch nicht behandelt. Die Kritik darin an Jans ist happig: «Die bundesrätliche Asylstrategie 2027 ist keine Strategie. Sie ist reine ‹Pflästerlipolitik› mit kosmetischen Massnahmen an einem dysfunktionalen System.» Die Räte fordern eine Asylstrategie mit sechs ganz anderen Zielen, als Beat Jans es möchte:
- Deutliche Reduktion der Asylgesuche.
- Deutliche Reduktion der Asylkosten.
- Eindämmung der Asylkriminalität.
- Beschleunigung der Asyl- und Beschwerdeverfahren.
- Einschränkung des Familiennachzugs.
- Erhöhung der Rückführungen.
Geht es noch klarer? Nein. Ist das ein Grund für Beat Jans, seine Asylstratregie 2027 an die Beschlüsse des Parlamentes anzupassen? Ebenfalls nein. Dabei war es Jans, der kurz nach Amtsantritt die Erwartungen auf eine neue Asylpolitik weckte.
