Ganz knapp: →
Bundespräsident Guy Parmelin widerspricht Bundesrat Beat Jans über die Konsequenzen der «Nachhaltigkeitsinitiative». Jans behauptet einen „endgültigen Bruch“ mit der EU, während Parmelin Handlungsspielraum betont. Bundesräte sollten neutral informieren und nicht emotional oder tendenziös argumentieren, was Jans’ Äußerungen infrage stellt. Ein Referendum über die Kündigung der Personenfreizügigkeit bliebe im Falle einer Annahme der Initiative möglich. Jans verwendet emotionalisierende Argumente, die gegen die Prinzipien der Behördenkommunikation verstoßen. Das Vertrauen in die Landesregierung könnte durch irreführende Informationen und Angstkampagnen gefährdet werden.
Die Fakten: Bundespräsident Guy Parmelin widerspricht der Aussage seines Ratskollegen Beat Jans, wonach eine Annahme der «Nachhaltigkeitsinitiative» automatisch zum Eklat mit der EU führe: Der Bundesrat habe reichlich Handlungsspielraum in der Ausgestaltung und die Stimmbevölkerung könne ohnehin noch einmal über eine allfällige Kündigung der Personenfreizügigkeit entscheiden, erklärt der Waadtländer an einer Medienkonferenz in Berlin.