Ganz knapp: →
Die Gesundheitskommission des Ständerates behandelt ein Gesundheitsabkommen mit der EU und das Epidemiengesetz. Es besteht Bedenken hinsichtlich der souveränitätsrechtlichen Implikationen des Gesundheitsabkommens, das über Pandemien hinausgeht. Kritiker befürchten, dass die Schweiz mehr EU-Recht übernehmen muss als kommuniziert. Der Bundesrat plant eine gesetzliche Grundlage für Impfzertifikate und zentrale Datennutzung im Epidemiengesetz. Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik fehlt in der gegenwärtigen Gesetzesvorlage. Weitere Themen im Bundeshaus umfassen die Blackout-Initiative, den Zustand der Biodiversität, und sicherheitspolitische Einsätze der Armee.
- Ob die Schweiz ein Gesundheitsabkommen mit der EU eingehen will – oder doch nicht.
- Ob die Schweiz ein Impfobligatorium ins Gesetz schreiben möchte – und wenn ja für wen.
Hinweis: Das Bundeshaus-Briefing gibt es auch kurz und kompakt als Podcast. Zu finden in allen gängigen Podcast-Apps. Jetzt reinhören. Oder als Video: