Ganz knapp: →
Das Parlament könnte neue Vorstöße zur Asylpolitik verabschieden, wobei 54 Motionen bereits eingereicht wurden. Beat Jans, Asylminister, steht in der Kritik, weil er das Parlament über die Asylpraxis bei Afghaninnen getäuscht haben soll. Die UBS muss möglicherweise mehr Eigenkapital organisieren, der Bundesrat fordert eine vollständige Eigenkapitaldeckung. Der Streit über die Eigenkapitalquote zwischen Bundesrat und Wirtschaftskommission dreht sich um die Möglichkeit, fremdfinanziertes Kapital zu verwenden. Kommende Themen sind unter anderem das Mercosur-Abkommen, Initiativen zu Foie gras und Pelz, und die Gleichstellungs-Initiative.
- Ob das Parlament noch mehr Vorstösse zur Asylpolitik verabschiedet – und Beat Jans nichts macht.
- Ob die UBS mehr Eigenkapital organisieren muss – und wenn ja, wieviel.
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