Ganz knapp: →
Bundesrat übergibt Bilateralen III dem Parlament; Ständerat beginnt bald mit Beratungen. Justizminister Beat Jans versucht, Bedenken über die Komplexität und die Gefahren der Verträge zu zerstreuen. Kritiker warnen vor Verlust der Schweizer Souveränität durch einseitige Änderungen der Verträge zugunsten der EU. Historische Vergleiche zu ungleichen Verträgen, wie dem deutschen Zollverein, werden gezogen. Beispiel aus der Geschichte zeigt, dass die Schweiz ohne solche Verträge wirtschaftlich prosperierte.
Die Fakten: Vor kurzem hat der Bundesrat die Bilateralen III dem Parlament zugeleitet. Am Montag beginnt der Ständerat mit der Beratung.
Warum das wichtig ist: Weil dies die wichtigsten Verträge sind, die uns seit langem vorgelegt worden sind. Und die gefährlichsten.
Als der Bundesrat vor ein paar Tagen die Botschaft zu den sogenannten Bilateralen III vorgelegt hat – wir vom Nebelspalter bevorzugen den alten Begriff: Rahmenverträge –, äusserte sich auch Justizminister Beat Jans (SP, BS). Wohl im Wissen, dass manche Schweizer ein gewisses Unbehagen verspüren, wenn sie an dieses sehr umfangreiche, überaus komplexe Vertragswerk (rund 2000 Seiten) denken, gab er sich Mühe, uns zu beruhigen:
- Die Schweiz habe mit anderen Ländern seit Jahrhunderten Verträge abgeschlossen.
- Vor diesem Hintergrund seien auch diese neuen Abkommen zu beurteilen: Fortsetzung einer historischen Tradition der guten Nachbarschaft