Ganz knapp: →
Die Einführung einer Gebühr von 50 Franken für Notfallaufnahmen ohne Überweisung wird im Nationalrat diskutiert. Befürworter sehen die Gebühr als Mittel gegen überlastete Notfallstationen, Gegner warnen vor Bürokratie. Der Ständerat wird über den Vorschlag entscheiden, der seit 2017 in Arbeit ist. Die Ständerätliche Umweltkommission befasst sich mit der Regulierung von PFAS-Chemikalien und diskutiert mehrere Vorstöße mit unterschiedlichen Ansätzen. Politische Differenzen über die Notwendigkeit und die Art der Regulierung von PFAS zeigen die ideologische Bandbreite der politischen Gruppierungen. Neben diesen Themen stehen auch andere Abstimmungen, wie zur Mehrwertsteuersubvention für den Tourismus, auf der Agenda des Parlaments.
- Ob eine Gebühr bezahlen muss, wer mit einer Bagatelle in die Notfallaufnahme eines Spitals geht.
- Ob und wie PFAS-Chemikalien reguliert werden – oder nicht.
Hinweis: Das Bundeshaus-Briefing gibt es auch kurz und kompakt als Podcast. Zu finden in allen gängigen Podcast-Apps. Jetzt reinhören. Oder als Video: