Aussenpolitische Kommission lehnt Parlamentarische Initiative für Ständemehr ab. Staatspolitische Kommission hatte zuvor Zustimmung gegeben, was das Problem verschärft. Sitzung war turbulent, Entscheidungen gegen SVP und in Abstimmung mit SP und Grünen gefällt. Botschafter mischte sich während der Sitzung ein, was unzulässig ist. Medienmitteilung der Kommission ignoriert Minderheitsmeinung und zeigt einseitige Argumentation. Politische Krise im Nationalrat wird durch das Handeln der EU-unterstützenden Fraktionen verstärkt.
Die Fakten: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat in einer Kurz-Sitzung die Parlamentarische Initiative für ein Ständemehr bei den Rahmenverträgen abgeschmettert. Die Sitzung war laut und turbulent. Das Problem: Die eigentlich zuständige Staatspolitische Kommission hat ihr schon zugestimmt.
Warum das wichtig ist: Das Seilziehen um die Behandlung eines sachlich gerechtfertigten Vorstosses zeugt von einer institutionellen Krise – im Nationalrat.
Die Details: Das Hin und Her um die Parlamentarische Initiative aus dem Ständerat, die mit den Rahmenverträgen eine Verfassungsänderung verknüpfen will, dauert nun schon vier Wochen an (hier geht es zur ganzen Vorgeschichte).
