Atom. Atom. Atom. Warum die Linke Foul ruft, wenn sie sich selber ein Bein stellt.

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Das Parlament hat das AKW-Verbot gestrichen, was den Bau neuer Atomkraftwerke ermöglicht. Politische Emotionen sind hoch, insbesondere von Seiten der SP, die den Vorwurf des Verfassungsbruchs erhebt. Der Nationalrat folgte dem Gegenvorschlag von SVP-Bundesrat Albert Rösti, was eine Niederlage für die SP darstellt. Die Abstimmungsverhalten der Parteien sind unter Druck und Fraktionsdisziplin häufig nicht so frei, wie behauptet. Ein Referendum wird die endgültige Entscheidung über den AKW-Bau herbeiführen.

Die Fakten: Das Parlament streicht das AKW-Verbot im Kernenergiegesetz. Es dürfen wieder AKWs gebaut werden.

Warum das wichtig ist: Die Linke tobt. Das ist ein gutes Zeichen. Wer tobt, hat keine Argumente.

Kommt es einem Verfassungsbruch gleich, wenn ein paar übermotivierte SVP-Nationalräte vor einer Abstimmung einen Fraktionskollegen bestürmen, belagern, bedrängen, um ihn zu bewegen, ja richtig zu stimmen? Jedenfalls behauptet das eine erboste Linke:

Tatsächlich ist das dem Genfer Nationalrat Daniel Sormanni widerfahren, der zwar der SVP-Fraktion angehört, aber nicht dieser Partei. Vielmehr ist er ein Vertreter des rechten Mouvement Citoyen Genevois (MCG).
Statt sich zu enthalten, sollte er nun unbedingt den Gegenvorschlag von SVP-Bundesrat Albert Rösti zur Blackout-Initiative unterstützen. Es war Donnerstag, und es ging um die Wurst. Auf zwei, drei Stimmen kam es an, um einen Entscheid umzustossen, den der Nationalrat am Montag gefällt hatte – und der faktisch darauf hinauslief, die ganze (dringende) Sache erneut zu verschleppen.
Jetzt stimmte Sormanni richtig. Und mit ihm die Freisinnige Jacqueline de Quattro aus der Waadt, die sich am Montag ebenfalls enthalten hatte, sowie der Mitte-Vertreter aus Genf, Vincent Maitre.