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Nationalrat diskutiert kommende Woche über Verantwortlichkeiten bei der Arbeitslosenversicherung. Probleme in der Arbeitslosenkasse aufgrund eines neuen Informatiksystems; ein Sechstel der Berechtigten wartet auf Zahlungen. Vorschläge zur Strafverfolgung: flexiblere Zuteilung von Fällen, Verantwortung der Demonstrationsveranstalter und längere vorläufige Festnahme. Bundespolizei soll bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität gestärkt werden. Einige Asylpolitik-Vorstellungen werden im Ständerat kontrovers diskutiert.
- Wer für die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung verantwortlich ist.
- Was für eine besser funktionierende Strafverfolgung zu tun ist.
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