Ganz knapp: →
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente steht zur Abstimmung und sieht eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Die vorgeschlagene Steuererhöhung reicht nicht, um die Kosten der 13. Renten zu decken. Es existieren momentan keine tragfähigen Alternativen zur Erhöhung des Rentenalters. Die Aufrüstung der Armee erfordert ebenfalls zusätzliche Mittel, welche durch eine Steuererhöhung diskutiert werden. Große bürgerliche Parteien sind gegen die Mehrwertsteuererhöhung und fordern Einsparungen, haben jedoch keine konkreten Vorschläge dazu. Politiker scheitern daran, zentrale Probleme schnell und adäquat zu lösen, was die Zukunft der Schweiz gefährdet.
Die Fakten: Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Darüber hat der Stimmbürger Ende November zu befinden. Parallel dazu laufen die Debatten, wie die dringend notwendige Aufrüstung der Armee zu finanzieren ist.
Warum das wichtig ist: Die Altersvorsorge und die Armee haben ein gemeinsames Problem: Beide brauchen in kurzer Frist sehr viel Geld, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Zur Debatte steht in beiden Bereichen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer – die jedoch in beiden Fällen heiss umstritten ist. Nur – auch das eine Gemeinsamkeit – in beiden Fällen fehlen bis heute kurzfristig realisierbare Alternativen. Dahinter steht ein krasses Politikversagen.