Die Stadt Zürich verweigert seit zehn Jahren die Genehmigung für den «Marsch fürs Läbe» in der Innenstadt. Der Marsch richtet sich gegen Schwangerschaftsabbrüche und umfasst jährlich 2000 bis 3000 friedliche Teilnehmer. Organisatoren haben rechtliche Schritte gegen die Ablehnung eingeleitet und fordern eine Neubeurteilung ihres Gesuchs. Sicherheit wird als Vorwand genannt, obwohl ähnliche Veranstaltungen problemlos stattfinden. Es gibt Bedenken, dass die politische Haltung der Stadtbehörden die Entscheidung beeinflusst.
Die Fakten: Die Behörden der Stadt Zürich wollen den «Marsch fürs Läbe» auch dieses Jahr in ein unattraktives Aussenquartier verbannen. Sie begründen das mit dem Sicherheitsrisiko, weil regelmässig Chaoten den Demonstrationszug von Abtreibungsgegnern attackieren. Doch die Organisatoren bestehen darauf, in der Innenstadt marschieren zu dürfen und gehen rechtlich gegen den abschlägigen Bescheid vor.
Warum das wichtig ist: In der Schweiz gilt das Demonstrationsrecht. Dieses ist in der Bundesverfassung garantiert. Es ist nicht hinzunehmen, dass Abtreibungsgegner ihre Kundgebung dauerhaft nicht in der Zürcher Innenstadt durchführen dürfen, zumal die befürchtete Gewalt nicht von ihnen ausgeht. Die Stadt hat die Pflicht, den «Marsch fürs Läbe» im Stadtzentrum zu ermöglichen und ihn vor gewaltbereiten Aktivisten zu schützen.
Das Zitat: «Die Teilnehmer des Marsches werden bestraft für die potenzielle Gewalt, die von Gegnern ausgeht – was einer Täter-Opfer-Umkehr gleichkommt.» (Medienmitteilung der Organisatoren des «Marsches fürs Läbe», siehe hier)
